Gemeinsam mit einer Allianz von über 30 Verbänden fordert der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition ein eigenständiges Digitalministerium einzurichten. „Die Digitalisierung droht verschlafen zu werden“, heißt es in der gemeinsamen Petition, die im Internet unterzeichnet werden kann.
„Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur fehlen wirksame Impulse und die Wirtschaft findet keine international wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen vor. Darunter leidet bereits heute die Innovationskraft. Wir drohen endgültig den Anschluss zu verlieren, mit fatalen Folgen für Arbeit, Wohlstand und sozialen Frieden“, so der Petitionstext weiter.
Bereits im September hatten die Ökonomen den Infrastrukturausbau zum zentralen Anliegen erklärt und die künftige Bundesregierung ermahnt, die Mittel aus Haushaltsüberschüssen in nachhaltige Infrastrukturprojekte wie den Breitbandausbau zu investieren.
Dazu bdvb-Präsident Malcolm Schauf: „Die Digitalisierung wurde von der Politik über Jahre sträflich vernachlässigt, so dass Deutschland heute fast schon als digitales Entwicklungsland bezeichnet werden kann. Leider verspricht der nun vorliegende Koalitionsvertrag hier auch keine Besserung – ganz im Gegenteil. Ein Digitalministerium mit weitreichenden Kompetenzen und einem der Bedeutung entsprechenden Budget könnte dazu beitragen, dass wir Deutschland voranbringen und den massiven Rückstand gegenüber anderen Ländern aufholen.“
Weitere Informationen unter: digitalministerium.org