Am 21. November 2024 begrüßten Stefan Wintels, Vorsitzender der KfW, per Videobotschaft und bdvb-Präsident Willi Rugen im Kassensaal der KfW in Berlin die Teilnehmer zum Berliner Podium.
Zunächst stellte Prof. Dr. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das Jahresgutachten 2024/25 des SVR vor. Der Fokus von Prof. Schnitzer lag an diesem Abend ganz klar auf dem Schwerpunkt „Zukunftsorientierung der öffentlichen Finanzen stärken“, welches auch im Titel des Gutachtens „Versäumnisse angehen, entschlossen modernisieren“ verdeutlicht wird.
Neben dem bereits genannten, ging Prof. Schnitzer auf vier weitere Schwerpunkte ein, die Gegenstand des diesjährigen Gutachtens sind:
- Aufschwung bleibt trotz besserer Weltkonjunktur aus
- Digitale Innovationen im Finanzsektor ermöglichen, Finanzstabilität sichern
- Wohnen in Deutschland: Knappheit beheben, Zugang erleichtern
- Güterverkehr zwischen Infrastrukturanforderungen und Dekarbonisierung
Das Gutachten betont, dass der Rückgang von Produktion und Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe die Ursache für die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist. Dies senkt die Investitionsbereitschaft im verarbeitenden Gewerbe, welches sich auch auf Unternehmensdienstleistungen auswirken kann.
Im Hinblick auf die zukunftsorientierten öffentlichen Ausgaben, die seit Jahren schon gering ausfallen, muss eine Priorisierung für zentrale Bereiche wie die Verkehrsinfrastruktur, die Verteidigung und das Bildungssystem stattfinden, denn diese Bereiche weisen vermehrt Mängel im globalen Vergleich auf. Oft liegen die Probleme bei der Gegenwartspräferenz der Politik und den bürokratischen Hemmnissen.
Weiterhin stellen „Digitale Innovationen im Finanzsektor“ eine andere wichtige Komponente im Gutachten dar. Die Digitalisierung im Finanzsektor stellt für Haushalte sowie Unternehmen positive Veränderungen im Hinblick auf niedrigere Kosten und effizientere Dienstleistungen dar, wodurch auch gleichzeitig die Nutzerfreundlichkeit einfacher und effizienter gestaltet wird.
Ein weiteres Thema im Gutachten ist die Wohnraumknappheit in Deutschland. Der starke Preisanstieg in den letzten 15 Jahren und die starke Zuwanderung in die Ballungsgebiete wird zudem durch die geringe Ausweitung von Wohnraumangebot in Ballungsräumen verstärkt. Dies erschwert zusätzlich den Zugang von Arbeitskräften zu produktiven Unternehmen und Arbeitsmärkten. Lösungsvorschläge hier wären: Erleichterung von bürokratischen Prozessen, Senkung der Baukosten sowie der Transaktionskosten.
Im letzten Kapitel ging Prof. Dr. Schnitzer auf den Güterverkehr sowie die Verkehrsinfrastruktur ein: Hier wird schnell klar, dass sich die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland modernisiert und ausgebaut werden muss. Um die Dekarbonisierung im Güterverkehr voranzutreiben ist eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene notwendig, aber nur begrenzt möglich. Dadurch steigen die Infrastrukturausgaben, die durch Nutzer finanziert werden sollen, wie z.B. in der Form einer PKW-Maut.
Die anschließende Diskussion wurde von Dr. Nicola Brandt, OECD, moderiert. Auf dem Podium saßen neben Prof. Dr. Monika Schnitzer, Dr. Vera Schubert (KfW) und Willi Rugen. Geplant war auch die Teilnahme von Prof. Dr. Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, die jedoch leider krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte.
Nach der Diskussion gab es für das Publikum die Möglichkeit, Fragen an die Diskussionsteilnehmer zu stellen. Unter anderem wurden Themen wie Energiekosten, Lage der Bildungspolitik im Hinblick, Bürokratie, private Investitionen, Außenhandel und Industrie angesprochen.
Im Anschluss hatten Gäste und Referenten die Gelegenheit sich bei einem Buffet und Getränken weiter auf verschiedene Punkte auszutauschen.